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Spät aber doch hat das US-Justizministerium gestern entschieden, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 einen Prozess bekommen sollen. Im Falle eines Schuldspruchs werden sie hingerichtet! Das Verfahren soll in New York unweit der Stelle stattfinden, an dem die Twin-Towers gestanden haben. Es wird sich um den größten Terror-Prozess handeln, der auf US-Boden jemals stattgefunden hat.
Momentan werden die vermutlichen Drahtzieher und ihr Anführer Khalid Sheikh Mohammed im Lager Guantanamo festgehalten, das US-Präsident Obama möglichst bald schließen möchte.
Ich glaube nicht, dass eine Hinrichtung dem gerecht werden kann, was diese Menschen dem amerikanischen Volk angetan haben. Dieser Meinung war ich auch schon bei der Hinrichtung von Saddam Hussein im Jahr 2006. Nichts kann das wiedergutmachen, was sie mit ihren Terroranschlägen verbrochen haben, aber eine lebenslange Freiheitsstrafe wäre – glaube ich – qualvoller als ein schneller Tod.
Gespeichert unter: Politik | Schlagworte: amerika, amtszeit, barack obama, präsident, united states, usa, versprechen
Fast ein Jahr ist es nun her, dass Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Im Verlauf seiner Kampagne hat er den Amerikanern viel versprochen, doch welche dieser Versprechen hat er bisher tatsächlich in die Tat umsetzen können? Newsweek gibt die Antwort darauf, hier das Wichtigste zusammengefasst und auf Deutsch:
- Schutz vor Zwangsvollstreckung für Hauseigentümer – GEHALTEN
- Aufhebung der Steuerkürzungen für jene mit höheren Einkommen (Maßnahme der Bush-Regierung) – IN ARBEIT
- Staatliche Krankenversicherung – IN ARBEIT
- Krankenversicherung für alle Kinder – IN ARBEIT
- Investition in elektronisches Krankenversicherungs-System – IN ARBEIT
- Staatliche Finanzierung der Veteranen-Verwaltung -IN ARBEIT
- Truppen aus dem Irak abziehen – IN ARBEIT
- Aussendung 2 zusätzlicher Truppen nach Afghanistan – GEHALTEN
- Folter verbieten - IN ARBEIT
- Guantanamo Bay schließen – IN ARBEIT
- Keine Lobbyisten in der Obama-Regierung – GEBROCHEN
- Finanzielle Sanierungsmaßnahmen treffen – IN ARBEIT
- Möglichkeit der Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer – ZURÜCKGESTELLT
- 5 Millionen neue Jobs im Bereich ‘Green Industry’ – IN ARBEIT
- Weniger CO2-Ausstoß zur Bekämpfung der Erderwärmung – IN ARBEIT
Unterm Strich ist also eines klar zu erkennen: Viele der versprochenen Maßnahmen sind noch in Arbeit, wenige sind bereits vollbracht und wenige Versprechen gebrochen. Große Fortschritte macht Obama derzeit mit der staatlichen Krankenversicherung, die er noch dieses Jahr reformieren möchte.
Was meint ihr dazu? Ist der Hype um Obama verschwunden und hat man erkannt, dass auch er nur ein Mensch ist? Oder seid ihr zuversichtlich, dass er den Großteil seiner Versprechungen bis zum Ende seiner Amtszeit halten können wird? Ich würde mich über Kommentare von euch sehr freuen.
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Der diesjährige Nobelpreis geht an den US-Präsidenten Barack Obama!
Das Nobelkomitee befand, Obama werde wegen „seiner außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken“ mit diesem hoch angesehenen Preis ausgezeichnet. Er habe ein „neues internationales Klima“ geschaffen, begründet das Komitee seine Entscheidung. Besonders nennenswert ist natürlich der große Einsatz Obamas für eine atomwaffenfreie Welt, wie ich hier berichtete.
Der Kontrast zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama ist zweifelsohne groß, immerhin bezeichnete Bush sich selbst als Kriegspräsidenten.
Ich finde es wirklich sehr löblich, dass Obama sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten sondern auch auf eine bessere internationale Zusammenarbeit konzentriert. Bisher habe ich die Staaten als „Fall für sich“ betrachtet. Abgehobenheit betrachte ich als den wohl besten Ausdruck für das, was die USA bisher darstellten. Aber mit Barack Obama hat sich dieses Image tatsächlich verändert! Inwiefern er die angestrebte atomwaffenfreie Welt verwirklichen kann, ist natürlich eine andere Frage. Dazu gehören ja immer zwei! Aber alleine seine Bemühungen finde ich schon sehr lobenswert.
Noch eine Kleinigkeit… in einem Forum habe ich folgenden Satz gelesen und musste schmunzeln:
„Das norwegische Nobelpreiskommitee hat mit dem US-Präsidenten einen Mann geehrt, der zwar eine Menge gute Absichten verfolgt, dessen zählbare Ergebnisse man aber bis jetzt noch mit der Lupe suchen muß.“
Dazu möchte ich mich kurz äußern. Ich glaube, dass viele vergessen, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika zwar ein Mehrheitswahlrecht gibt und demnach nur eine Partei regiert, die USA aber dennoch eine Demokratie ist! Barack Obama hat nicht die absolute Macht. Es liegt nicht nur an ihm, welche Entscheidungen getroffen werden, auch, wenn es nach außen hin manchmal so dargestellt wird!
Wenn ihr meine Meinung teilt oder ihr vollkommen widersprecht, könnt ihr euch gerne in einem Kommentar darüber äußern!
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Volksabstimmung in Irland: Heute haben die wahlberechtigten Iren dem Lissabon-Vertrag mit 67,1 % zugestimmt. (Im Juni 2008 gab es noch ein großes Aufsehen, als Irland den Vertrag blockierte! Als Grund dafür wurde genannt, dass sich die Bevölkerung nicht richtig informiert fühlte und den Inhalt des Vertrages nicht verstand.)
In Kraft treten kann der Vertrag jedoch erst, wenn er auch von den Präsidenten von Polen und Tschechien ratifiziert wird. Der tschechische Präsident Václav Klaus sieht keinen Grund zur Eile. Er sagt: „Wir werden warten!“ Václav gilt als EU-Skeptiker! Dennoch meinen Juristen, dass er dem Druck, der auf ihn ausgeübt wird, nicht lange standhalten können wird. Demnach wird damit gerechnet, dass der Lissabon-Vertrag schon Anfang 2010 in Kraft treten könnte.
Zuletzt noch die wichtigsten Inhalte des EU-Vertrages von Lissabon:
- Das EU-Parlament kann künftig über alle EU-Gesetze mitbestimmen. (Auch Innen- und Justizpolitik, wie etwa Einwanderung und Asylrecht.)
- Die jeweiligen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten werden stärker in die EU-Entscheidungsfindung miteinbezogen und können EU-Gesetze aufschieben. (Das bedeutet mehr Mitbestimmungsrecht der einzelnen Staaten!)
- Es sind künftig EU-weite Volksbegehren möglich. (Nicht zu verwechseln mit der Volksabstimmung! Das Volksbegehren geht vom Volk aus, die Volksabstimmung nicht!)
- Bisherige EU-Mitglieder können aus der EU austreten, was bisher nicht vorgesehen war.
Der Lissabon-Vertrag ist meiner Meinung nach eine gute Neuauflage des Nizza-Vertrages. Wenn der Vertrag hält, was er verspricht, und das nehme ich doch stark an, bedeutet das mehr Mitgestaltungsrecht in der EU für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Und das ist eine gute Sache! Man kann nur hoffen, dass Präsident Václav Klaus unterzeichnen wird, sonst gibt es wieder die selbe Situation, wie wir sie 2008 mit Irland hatten.
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US-Präsident Barack Obama wirbt vehement für seine Gesundheitsreform, die er noch in diesem Jahr durchsetzen möchte. Damit will er nicht nur die Versorgung der Amerikaner verbessern, sondern auch die US-Wirtschaft stärken. Hauptsächlich geht es aber darum, die rund 47 Millionen nicht versicherten Amerikaner ins System zu integrieren.
Bis vor etwa einem halben Jahr seien rund 700.000 Arbeitsplätze im Monat verloren gegangen. Diese kritische Lage habe sich nun stabilisiert, meint der Präsident, dennoch werde es den Vereinigten Staaten viel Energie kosten, die „schlimmste Rezession des letzten halben Jahrhunderts“ zu überwinden. Seine guten Absichten stoßen allerdings bei vielen auf heftige Kritik. Tod Obama war beispielsweise auf einem Plakat bei einer Kundgebung in Maryland zu lesen, um nur eine der Drohungen gegen den Präsidenten zu nennen. Viele der Kritiker sind offenbar der Ansicht, dass die Gesundheitsreform ein staatlich kontrolliertes Gesundheitswesen bringen könnte.
Doch nicht nur das: Nun wird auch über den Geburtsort von Obama spekuliert. Dieser soll Kritikern zufolge nämlich nicht Hawaii sein, sondern Kenia. Das würde bedeuten, dass er illegal zum Präsidenten gewählt wurde. Beweise gibt es dafür jedoch keine.
Wenn die Kritik gegen eine Person lauter wird, ist die Gefahr groß, dass rechtsextreme Aktivisten zur Meinung kommen, dass ihre Ansichten nun von der breiten Masse vertreten werden. Diese Gruppen könnten demnach schnell handgreiflich werden, um ihre Ansichten durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Lage beruhigt und keine Gewalt angewandt wird.
Vermutlich um vorzubeugen, dass aus diesen Drohungen Wirklichkeit werden könnte, lenkte Obama in einem Interview ein und gab bekannt, dass eine staatliche Krankenversicherung nicht die einzige Möglichkeit sei, sagte zugleich jedoch auch, dass er nach wie vor der Ansicht ist, dass dies die beste Lösung sei. Er plane weiters einen generellen Systemumbau, der allen Amerikanern Zugang zu Krankenversicherung geben soll. (Inwieweit dieser „Umbau“ sich von seiner geplanten Gesundheitsreform unterscheidet, ist (mir) nicht bekannt.) Diese Änderung soll rund 1 Billion US-Dollar in Anspruch nehmen.
Wenn es zu einer Gesundheitsreform kommen sollte, wie Obama sie plant, möchte er sie noch diesen Sommer durchsetzen!
Der „Superstar“ Obama ist ein halbes Jahr nach Antritt seiner Amtszeit am schmutzigen Boden der Politik angekommen. (Man erinnere sich nur an seine Angelobung: Die Menschenmasse jubelte ihm zu, als wäre er der Retter der Vereinigten Staaten, wenn nicht sogar der Welt! Aus seiner Angelobung wurde ein wahres Medienspektakel gemacht.) Doch jetzt sieht alles anders aus. Er hat erstmals mit heftiger Kritik zu kämpfen. Man darf gespannt sein, wie er damit umgehen wird.
All jenen, die die US-Politik verfolgen möchten, lege ich den White House YouTube-Channel ans Herz!
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Wer den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf Twitter verfolgt, hat sein neues Video sicherlich schon gesehen. Alle anderen können sich das Video unten ansehen.
Als Einleitung hält der „Governator“ einen überdimensionalen Hirschfänger in die Kamera, geht aber nicht näher darauf ein. Er bedankt sich speziell bei all seinen Twitter-“Followern“, also jenen Leuten, die seine Tweets lesen und kommentieren. Doch nicht nur das Messer ist utopisch groß, auch die Uhr an seinem Handgelenk sucht ihresgleichen. – Die Wirtschaftskrise hat das sonnige Kalifornien offenbar noch nicht erreicht. 
Der wichtigste Teil übersetzt: „Ihr habt großartige Ideen. ‘Warum signieren Sie die Autos nicht, wo Sie doch ein Promi-Gouverneur sind? Signieren Sie die Autos und verkaufen Sie sie für mehr Geld.’ Und genau das werden wir tun.“
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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat vorige Woche auf der Website ihres Bundesparteiobmannes Heinz-Christian Strache einen neuen Rap hochgeladen. Bereits vor den Nationalratswahlen voriges Jahr gab es einen HC-Rap, der bei der Wählerschaft und besonders bei Jungwählern sehr gut angekommen ist.
Der österreichische Kanzler Faymann und der Vizekanzler Pröll werden in diesem Rap als „Brüsselbrüder“ bezeichnet. Der Refrain besteht aus aneinandergereihten Wahlslogans der Partei, wie beispielsweise „Abendland in Christenhand“. (Dieser Slogan wurde zuletzt heftig kritisiert!) Keine andere Partei benutzt diese Art der Wahlwerbung und polarisiert damit so stark wie die FPÖ.
Das dazugehörige Video kann man sich hier ansehen und anhören:
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Die Lehrergewerkschaft hat einen konkreten Vorschlag zur weiter andauernden Streiterei bezüglich der Wochenstunden-Erhöhung von Lehrern in Österreich genannt: Lehrer von 55 Jahren aufwärts sollen künftig weniger unterrichten. Aufgrund der großen Gehaltsunterschiede sei es so möglich, eine Stunde eines „alten Lehrers“ durch fast zwei Stunden eines jungen zu ersetzen. Das würde allerdings auch bedeuten, dass Junglehrer mehr unterrichten müssen! Die Pensionsansprüche sollen allerdings für alle Lehrer erhalten bleiben.
Interessant: In Österreich gibt es rund 30.000 Lehrer, die 55 Jahre oder älter sind.
Ministerin Schmied gibt sich kritisch: Sie glaubt nicht, dass eine ausreichende Kostenersparnis möglich wäre. Diese Aussage verärgerte widerum die Gewerkschafter… was auch verständlich ist. Immerhin hat Frau Schmied noch keine Zeit gehabt, das Ganze durchzukalkulieren, und stellt im Vorfeld Mutmaßungen an.
Es wird mit einem bundesweiten Generalstreik der Lehrer am 21. April (also einen Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Pröll) gerechnet, sollten bis dahin keine brauchbaren Ergebnisse vorliegen.
Mittlerweile bin ich wirklich gespannt, wie die Sache ausgeht. Wird Frau Schmied schwächeln und nachgeben und werden die Lehrer sich durchsetzen? Oder wird das Gegenteil der Fall sein? Wir werdens bald wissen!
